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Der Staat, die Hochzeit und schwarze Probleme mit der Verfassung

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Härteministerin Fekter hat Angst. Angst vor den eigenen Staatsbürgern, denen sie eigentlich geschworen hat zu dienen. Die wahre Bedrohung geht weder von korrupten Politikern noch Kriminellen aus, sondern von Homosexuellen – denen die Ministerin per Weisung an die Standesämter letzte Woche den Bindestrich in Doppelnamen verboten hat und sie damit per Pass und amtlichen Formularen identifizierbar und diskriminierbar macht. Die kleinlichen, schikanösen Verhaltensmuster, die Fekter schon bei Zuwanderern an den Tag legt, wiederholen sich 1:1  gegenüber den eigenen Staatsbürgern.

Beim Schwur auf die Verfassung während ihrer Angelobung – stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze – dürfte die studierte Juristin allerdings bei Artikel 7 die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben. Denn der besagt: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

Die Behandlung sexuell nicht der veralteten ÖVP-Norm entsprechender Menschen ist vielleicht durch einfache Gesetze gedeckt, widerspricht jedoch einem der wichtigsten Verfassungsartikel, wie ein einfacher Bürger selbigen versteht. Natürlich kann man da drehen und wenden und von parteiischen Experten interpretieren lassen, der Laie jedoch sieht diese einfachen Worte und fragt sich, warum das für manche eben nicht so gilt.

Keine staatliche Hochzeit

Hier ist ein Vorschlag, wie man der ÖVP diese Angst vor den ‘Anderen’, die in ihrer Denkweise den Staat und ihr eigenes überholtes Familienbild unterwandern: Warum hält sich der Staat nicht ganz aus dem Heiraten heraus? Das überlässt er den anerkannten Religionsgemeinschaften, die dabei selbstverständlich nach ihren eigenen Regeln vorgehen. Der Staat trägt nur noch Partnerschaften ein, und zwar alle zwischen mündigen, geschäftsfähigen und dazu willigen Bürgern, egal in welcher Zweierkonstellation. Damit löst sich das Problem der Schwarzen sofort. Eine eingetragene Partnerschaft ist ja keine schwule Attacke auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie. Dass die katholische als österreichische Massenkirche in absehbarer Zeit homosexuelle Partnerschaften absegnet, ist tendenziell unwahrscheinlich. Eine win-win-Situation für alle – außer vielleicht manche Standesbeamte, die hin und wieder eine Reise in die Karibik spendiert bekommen.

Bei genauerer Betrachtung ist dieser Rückzug des Staates nicht einmal so radikal. Denn im Prinzip braucht sich gar nichts ändern, nur das Wording. Nicht einmal die Zeremonie auf den Standesämtern oder die Gesetze zur Adoption von Kindern wären betroffen (außer, dass beides dann für alle möglich ist). Die ÖVP verhindert die Gleichstellung aller Bürger wegen eines Wortes – und was ist schon die Sprache gegen den Willen der schwarzen Vordenker. Die Hochzeit muss weichen, um der Verfassung Genüge zu tun.

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