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Faymann Blindfahrt bedroht unsere Freiheit

Die Hypo hat einigen Staub aufgewirbelt: immer stärker tritt die völlige Überforderung der Regierung zutage. Die Führung eines föderal geführten Staates verlangt nach einem klaren Durchblick, sonst drohen kurzfristig Notverstaatlichungen und langfristig schmerzhafte Steuererhöhungen. Eine schlecht agierende Führungsmannschaft nimmt die Freiheitsbeschneidung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf.

Regellosigkeit führte in Kärnten zur Zügellosigkeit

An die 200 Milliarden Haftungen (zum Vergleich das EU-Budget: 153 Milliarden Euro) trägt Österreich. Wobei – genaues weiß keiner: laut RH-Präsident Moser geht aus den Landes-Rechnungsabschlüssen vielfach nicht einmal die Höhe der Haftungen hervor. Damit steuert Kapitän Faymann den österreichischen Staat in einer völlig unverantwortlichen Weise durch die rauhen Wellen der Wirtschaftskrise. Weder Faymann noch Finanzminister Pröll sind anscheinend die Risiken klar, die sie Österreich und auch der Europäischen Union aussetzen.

Der vom BZÖ mitverursachte Hypo-Skandal ist auf eine bestehende Regel- und Zügellosigkeit zurückzuführen. Wer den Staat solchen Risiken aussetzt, spielt mit der Freiheit des Einzelnen. Den diesen wird er über kurz oder lang für die Risiken zahlen lassen.

Melde- und Sanktionspflichten für alle Gebietskörperschaften

Konkret bedarf es einer Durchkonsolidierung unseres förderal geführten Staates. Wie jeder Großkonzern benötigen wir einen klaren Überblick, welche Haftungen Gemeinden, Länder und der Bund eingehen. Eine Meldepflicht mit Öffentlichkeitscharakter hätte uns vor der 18 Milliarden Euro-Haftung von Kärnten bewahrt. Denn bereits eine medial geführte Diskussion über eine solche Haftung hätte diese de facto unmöglich gemacht.

Auch braucht der Staat Eingriffsmöglichkeiten, wenn ein Land mit seinem Risikomanagement den Gesamtstaat gefährdet. Derzeit fehlt ein klarer Rahmen, Spielregeln und Obergrenzen. Nur so wäre das durch das FPBZÖK mitverursachte Hypo-Debakel zu verhindern gewesen.

Politikerhaftung soll Verantwortungsgefühl schärfen

Seit Jahren schwingen wir uns von einem Skandal zum anderen, ohne Konsequenz. Ohne je für irgendwas haften zu müssen, werden Politiker und Politikerinnen keine Verantwortung übernehmen.

Es ist höchst an der Zeit, daß Politiker ähnlich wie Unternehmer für fahrlässige und vorsätzliche Schäden mit ihrem Vermögen haftbar gemacht werden können. Denn sonst verlängert sich die Liste des Polit-Versagens weiter. Hier nur ein paar Skandale aus der jüngsten Vergangenheit: ÖBB-Spekulationen, BAWAG-Wahnsinn, HYPO-Notverstaatlichung, AUA-Verkauf, SKYLINK und schließlich und endlich das sich anbahnende Budgetdebakel.

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Schweinderl