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Österreich verkauft Bürgerrechte.

Ende der Privatsphäre?

Vehemente Kritik kommt von Seiten der Liberalen zu Österreichs Nachgeben bezüglich des SWIFT-Abkommens mit den USA. Anstatt Bürgerrechte zu sichern und zu stärken scheint Österreichs Regierung breitwillig jeden Widerstand gegen eine weitere Aushöhlung der Privatsphäre aufzugeben.

Das SWIFT Abkommen soll den USA Einsicht in alle Zahlungsflüsse österreichischer Bürger erlauben und dies ohne richterliche Anordnung. Dies ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Weiters pikantes Detail am Rande ist die Tatsache, dass dieses Abkommen einseitig ist und Österreich bzw. Europa nicht dieselben Zugriffe wie den USA ermöglicht. Neben den Bürgerrechten besteht auch die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage, weil derartige Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen, wie auch der deutsche Bundesrat kritisiert.

Das Abkommen ist gegen die Zustimmung des Europäischen Parlaments initiiert worden und wird rein von den Regierungsparteien der europäischen Staaten – inklusive Österreich – mehrheitlich gegen den Willen der Bürger, getragen.

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht dem EU-Parlament – und somit den Bürger – stärkeres Mitspracherecht. Umso bezeichnender ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Vertrages, das wir heute feiern, das Abkommen freigegeben haben. Das Liberale Forum fordert die Regierung auf ihre Entscheidung den Österreichern gegenüber zu argumentieren und verteidigen.

Was könnte eine einseitige Schwächung der Freiheitsrechte der Bürger in Österreich rechtfertigen?

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Schweinderl