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October 13 2010

Das Liberale Forum – ein Missverständnis?

Linker als Links oder doch rechter als Rechts – eine Identitätssuche. Von Bernhard S.

Als liberal denkender Mensch hat man es zurzeit nicht leicht in Österreich. Viele meiner Freunde und Bekannte lächeln, staunen oder sind verwundert, wenn ich ihnen erzähle, dass ich beim LIF engagiert bin. Und das aus unterschiedlichen Gründen. Für die einen ist das LIF zu links, für die anderen ist das LIF, oder die Geisteshaltung, die dahinter stecken soll, verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftskrise, weil wir ja ein neoliberales Wirtschaftssystem vertreten würden. Die Restlichen können sich nicht erklären, warum man sich für eine Partei, die weder bekannt ist, noch realistische Chancen auf den Einzug in irgendein gestaltendes Gremium hat, ernsthaft interessieren oder gar einsetzen soll.

Was all diese lächelnden, staunenden oder verwunderten Freunde und Bekannte verbindet ist, dass keiner wirklich weiß, wofür wir stehen, was wir fordern oder welche Antworten wir auf aktuelle oder brennende soziale, wirtschaftliche oder politische Fragestellungen geben wollen.

Bisher hatte ich als gelernter Liberale ja vorausgesetzt, dass es eh klar ist, unser liberales Weltbild. Dass jeder weiß, wofür wir stehen und warum man die Liberalen wählen sollte. Für mich war es selbstverständlich, dass wir als vernunftorientierte, weltoffene, verantwortungsbewusste und bevormundungsnegierende Bewegung wahrgenommen werden oder werden sollten. Aber weit gefehlt; „Wofür steht ihr? Was sind eure Forderungen? Was unterscheidet euch von den Grünen, der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ (?!)“. Viele Fragen vieler Menschen, die gar nicht politikverdrossen, ungebildet oder desorientiert wirken.

Erst nach langem Ausräumen von Vorurteilen und Missverständnissen bezüglich liberaler Werthaltungen und Positionen einer schwierig zu fassenden „politischen Eierlegendenwollmilchsau“ schaffe ich es, Klärung oder Verständnis für meine politische Orientierung zu schaffen. Ich fühle mich oft aufgerieben im klassischen rechts-links – Denken der gelernten ÖsterreicherInnen, die einfache Positionen und Antworten wünschen und uns in keine politische Schublade einordnen können. „Seid ihr jetzt sozial oder wirtschaftsorientiert, sind euch die Rechte schwul-/lesbisch – lebender Menschen wichtiger als die der Heterosexuellen, warum vertretet ihr ständig nur Minderheitenanliegen, seid ihr die Partei der Reichen oder Superreichen, steht ihr für die Rechte der Wirtschaftstreibenden oder für die des „kleinen Mannes“?

Ein Dilemma?
Sozial, liberal und wirtschaftsfreundlich ist für mich kein Widerspruch. Für die meisten Menschen, die ein Ohr für hausverstandsorientierte, humanistisch geprägte, weltoffene, pragmatische, praktikable, umsetzungsorientierte, wirtschaftsnahe, kostensparende oder sozial verantwortliche Positionen haben auch nicht. Aber wie viele ähnlich denkende Menschen gibt es noch da draußen? Sind wir eine unwählbare Minderheit, knapp oder doch deutlich vorbei am politischen Mainstream? Sind unsere Antworten zu komplex und differenziert? Gibt es Platz für eine politische Alternative zwischen rechts/links, konservativ und marxistisch? Meine Antwort lautet: JA. Wir sind nötiger denn je. Die Menschen dürsten nach politischen Alternativen mit genügend Cleverness, Hausverstand und Einfühlungsvermögen.

Warum schaffen wir es dann nicht?
Tja, das ist die Frage der Fragen. Und jeder von uns hat unterschiedliche Antworten auf diese Frage. Für mich persönlich liegt es erstens daran, dass wir kaum wahrgenommen werden, dass wir zu wenig klare Antworten auf konkrete Fragestellungen liefern, unseren USP nach dem Heide Schmidt-Abgang nicht wieder gefunden haben, wir zu wenig bekannte Persönlichkeiten in unseren Reihen haben, zu wenig sichtbare Zeichen setzen, uns zu häufig im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlich oder doch sozial – diskutierend – bewegen, wir zu häufig mit der ohnehin vorausgesetzten liberalen Grundhaltung argumentieren, unsere rein nebenberuflich agierenden Spitzenkandidaten zu wenig Zeit für zeitintensive Politengagements haben und wir schlussendlich allesamt nicht genau wissen, was alles zur Liberalen Bewegung gehört und was nicht. Für viele sind wir zu spitz, für die anderen zu breit in unseren Positionen.

Was wünsche ich mir?
Klare Statements auf aktuelle und brennende Fragen. Regelmäßige, wahrnehmbare Statements zur politischen Realität. Konkrete Angebote für potenzielle Wähler, bekannte und anerkannte Persönlichkeiten und Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, eine tragfähige wirtschaftliche Basis, geschaffen durch geneigte Sponsoren und zahlende Mitglieder, einen einfach zu kommunizierenden USP, ein klares Profil mit Antworten zu linken und rechten Fragestellungen, eine Einladung an alle Menschen, die mit klerikal-bündeorientierten, marxistisch-supernational-bevormundenden, rechtsextrem-billigen-intelligenzbeleidigenden und sozialkritischen-aber-wirtschaftsfeindlichen Antworten nicht zufrieden sind oder zufrieden sein wollen. Wir sollten uns positionieren in der österreichischen Politiklandkarte und klarmachen, wie sich unsere Werte auf konkrete Fragestellungen anwenden lassen. Und wo und wann wir eher „links“ oder „rechts“ oder eben in der Mitte einzuordnen sind.

Wir Liberale sind wichtig und notwendig. Gerade und vor allem in Österreich. Und gerade jetzt. Wir müssen uns (nur) den Raum nehmen, der uns zusteht. Wir müssen(nur) überzeugen und argumentieren. Wir müssen (nur) Antworten bieten und bieten wollen.

Rot-Liberal: Regierungsverhandlungen mit Häupl wären beinhart

SPÖ LIFLiberale wollen eine freiere und tolerante Gesellschaft. Stellen wir uns einmal vor, wir wären in den Wiener Gemeinderat eingezogen: dann würde das LIF nun am Tisch mit der SPÖ sitzen und über mögliche Koalitionen diskutieren. Bürgermeister Häupl und seine SPÖ würden ganz schön Federn lassen müssen, wenn es zu einer SPÖ/LIF-Regierung kommen würde.

Erster Knackpunkt: Kinder im Gefängnis

Familiengefängniszellen mit Gitterbett und Spielzeug - so eine inhumane Vorgehensweise darf es in Österreich nicht geben. Ich kann mir keine Koalition mit einer Partei vorstellen, die solch menschenverachtende Gesetze als Regierungspartei vollzieht und Kinder langfristig traumatisiert. Auch wenn es nicht in Wien entschieden wird, müsste Häupl hier eine klare Kehrtwendung in der Bundes-SPÖ lostreten, um die bestehenden Gesetze und Methoden sofort zu ändern.

Zweiter Knackpunkt: Landtage abschaffen

Wäre mit Bürgermeister Häupl eine tatsächliche Föderalismus-Reform möglich? Wäre er bereit, seine Macht als Landeshauptmann zugunsten des Bundes aufzugeben? Wäre beispielsweise in der Schuldebatte die liberale Position „Starker Bund und freie Schulen“ möglich?

Bürgermeister Häupl hat sich als Landeshauptmann in dieser Debatte während des Wahlkampfes sehr ruhig verhalten. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass er mit seinem Kollegen Pröll auf der gleichen machtbewahrenden Welle schwimmt und ein Durchsetzen der liberalen Position für ihn undenkbar wäre.

Dritter Knackpunkt: Aufbrechen der Wien-Holding

Oje, noch ein sehr heikler Punkt. Auch hier ist davon auszugehen, dass Bürgermeister Häupl lieber seinen langfristig aufgebauten Strukturen nachhängt, als sich für die Chance eines lebendigen Wirtschaftsstandortes ohne politischen Machteinfluss zu entscheiden.

Koalitionsverhandlungen zwischen der strukturbewahrenden SPÖ und dem reformbereiten LIF wären sehr zäh. Möglicherweise wäre aber das Ergebnis für ein weltoffenes und wirtschaftsfreundliches Wien durchaus interessant.

October 12 2010

Wahlen in Wien: Kein Grund zur Freude, aber ein Arbeitsauftrag

Ronald PohorylesEs gibt nichts zu beschönigen: Das Wiener Wahlergebnis war eine herbe Enttäuschung. Die – ohnedies bescheidenen – Wahlziele des LIF wurden eindeutig verfehlt.

Die Gründe dafür sind vielfältig:

· Hauptgrund ist wohl der völlige mangel von finanziellen Mitteln. Trotz der Aktivitäten in den Bezirken konnten zahlreiche Menschen nicht erreicht werden, die sonst über die traditionellen Werbemittel (Annoncen, Plakatwände, etc.) informiert werden könnten. Noch bis zum Ende des Wahlkampfs wurden wir häufig erstaunt darauf angesprochen, dass wir überhaupt eine Kandidatur deponiert hatten. Viele haben vom Antreten des LIF überhaupt erst am Wahlzettel Kenntnis erhalten.

· Der finanzielle Notstand hat natürlich auf bedeutet, dass niemand im LIF fürden Wahlkampf angestellt werden konnte. Sämtliche Liberale, die im Wahlkampf aktiv waren, haben dies freiwillig und ohne Entgelt getan. Berufliche Verpflichtungen hatten natürlich Vorrang.

· Das weitgehende Verschweigen des LIF in den Medien hat sicher nicht geholfen; nur sporadisch kam die Spitzenkandidatin Angelika Mlinar zu Wort. Während das BZÖ – gleichfalls nicht im Gemeinderat vertreten, immer wieder Gelegenheit zur Selbstdarstellung bekommen hat, wurde das LIF kaum oder gar nicht erwähnt. Die Behandlung durch den ORF war überhaupt skandalös: Selbst die Veranstaltung mit Grigorij Yawlinsky war dem ORF keinen Bericht wert; KURIER und “Die Presse” haben darüber wenigsten ausführlich berichtet.

· Das LIF ist in einem Prozess des organisatorischen Wiederaufbaus und der Neuorientierung; de facto gibt es keine nachhaltigen Strukturen. In letzter Zeit ist das LIF zwar bei mehreren Wahlen – erfolglos – angetreten, tritt aber nur sporadisch und zu knapp vor Wahlen auf.

· Das führt natürlich dazu, dass die Kandidatinnen und Kandidaten relativ unbekannt sind. Kontinuität ist wichtig, sowohl personell als auch im Auftritt nach außen: Wohin wenden sich Liberale, die politisch aktiv oder zumindest informiert werden wollen? Und welche Aktivitäten setzt das LIF – außer knapp vor Wahlen?

· Das führte auch dazu, dass das LIF thematisch dem inszenierten “Kampf um Wien”, den sich SPÖ und FPÖ lieferten, und dem Medienspektakel um die Grünen wenig entgegenzusetzen vermochte.

Interessant ist übrigens, dass das BZÖ, das sich mit ihrem Spitzenkandidaten als “liberal” zu etikettieren versuchte, zwar in Wien besser abschnitt als das LIF, in allen innerstädtischen Bezirken aber – und teils deutlich – schlechter, und dies trotz höheren Werbeaufwands und besserer Behandlung durch die Medien. Wo das BZÖ seinen höheren Stimmenanteil erhalten hatte, ist dessen Herkunft einfach zu erkennen: Es sind jene Wählerinnen und Wähler, die sich mit Westentaler & Co. von der FPÖ zum BZÖ abgewandert sind; sie kommen aus jenen Bezirken, wo auch die FPÖ am besten abgeschnitten hat.

Woher aber der Arbeitsauftrag?

· Zum einen hat das LIF historisch bewiesen, dass ein Potential an liberalen Wählerinnen und Wählern auch in Österreich vorhanden ist: Wahlerfolge bis ins letzte Jahrzehnt hinein beweisen, dass auch in Österreich ausreichend Potential vorhanden ist.

· Diese liberale Wählerschaft muss von jenen Parteien, die von 1999 an liberale Stimmen “geerbt” haben, wieder zurückgewonnen werden muss. Die Wählerstromanalyse von den Nationalratswahlen 2008 hat gezeigt, dass die mehr als 100.000 Stimmen für das LIF zu jeweils einem Drittel von den Grünen, der ÖVP und der SPÖ (zurück) gekommen waren.

· Eine Studie der ELDR in Zentraleuropa hat gezeigt, dass ein durchaus relevanter Anteil der österreichischen Bürgerinnen und Bürger mit liberalen Werten übereinstimmt. Diese finden aber derzeit im politischen System keine Vertretung.

· Immerhin sind die Liberalen in Europa – weit vor den Grünen – die drittstärkste politische Kraft.

· Auch die Medien beklagen, dass in Österreich keine relevante liberale politische Kraft vorhanden ist. In Leitartikeln wird dies regelmäßig in Presse, KURIER und Standard beklagt. Zugleich ignorieren sie aber, und dies durchaus bewusst, das LIF, das genau jene Werte vertritt, die gerade diese Medien für sich reklamieren.

Was ist zu tun?

Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen: Wenn man von den ÖH-Wahlen absieht, sind bis 2012 keine bundesweiten Wahlen zu schlagen.

Die Zeit ist zu nutzen, um…

· …mit interessanten Veranstaltungen Liberale und Massenmedien anzusprechen. Hierzu gibt es Unterstützung von den europäischen Liberalen, der ELDR, und dem Think-Tank der Liberalen, dem European Liberal Forum. Als Plattform dafür eignet sich das Liberale Zukunftsforum, das heuer schon vier Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt hat.

· …kontinuierliche Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dazu müssen Themen erarbeitet werden und Persönlichkeiten von Liberalen verstärkt in den Vordergrund geschoben werden. Europa ist hier ein wichtiges Thema. Nur Kontinuität kann uns hier weiterbringen.

· …den Aufbau von Strukturen voranzutreiben. Liberale Aktivisten sind in Österreich verstreut, es gibt kaum gemeinsame Aktivitäten oder gar Koordination. Natürlich muss man sich der Ressourcenknappheit bewusst werden; aber vieles kann auch ohne großen finanziellen Aufwand geleistet werden. Der Wahlkampf hat och in Wien einen Sympathisantenkreis entstehen lassen; man darf nicht den Fehler machen, auf Kontinuität zu verzichten.

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Ronald J. Pohoryles

Liberales Forum – Austrian Liberal Forum

Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten

Speaker for European and International Affairs

Chargé des affaires européennes et internationales

October 08 2010

Widerstand: Familienzelle mit Gitterbett

Wer sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, die Kinder in unserem Land ins Gefängnis sperren?  Wer hat dieses unmenschliche Gesetz beschlossen, das Kinder traumatisiert?

Bislang dachte ich, dass Kinder nur in weit entfernten Ländern im Gefängnis sitzen. Und das ist erschütternd genug. Gestern hat mich der ORF eines Besseren belehrt. Bilder aus der Familienzelle mit Gitterbett in Wien – mir wird speiübel.

Ich weiss, wir Liberale sitzen leider nicht im Parlament. Daher meine Bitte an den Nationalrat: ändern Sie das Gesetz, schließen Sie mit sofortiger Wirkung die Familienzelle. Sorgen Sie für eine humane Lösung, traumatisieren Sie nicht länger Kinder für ein ganzes Leben.

October 07 2010

8-jährige Zwillinge in Haft: unmenschlich

Wem fällt denn bitte ein, Kinder in eine Zelle zu stecken? Ob befristet oder unbefristet ist da völlige Nebensache (der Termin der Abschiebung steht angeblich noch nicht fest). Und unser verantwortliches Innenministerium verweigert die Stellungnahme?

Diese Vorgehensweise ist mehr als unmenschlich.

October 05 2010

LIF-Video: Liberale ins Wiener Rathaus

Das neue LIF-Video ist online! Wir brauchen Ihre Unterstützung – bitte über Facebook verteilen!

October 03 2010

ORF-Elefantenrunde – keine Entscheidungshilfe für Unentschlossene

Bürgermeister Häupl will sich Wien nicht schlechtreden lassen – so der Schlußsatz des Wiener Bürgermeisters in der ORF-Diskussion. Also eh alles im Lot, Wien braucht keine Veränderung. Wie wohl ein Wien 2015 aussieht – darauf gab es keine Antwort.

Aus Sicht des Bürgermeisters ist ein Verteidigen des Status-quo verständlich. Aus Sicht einer weltoffenen, auf Werten der Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft kämpfenden Partei sieht das allerdings anders aus.

Die konkreten Positionen des LIF finden Sie im LIF-Wahlprogramm.

October 01 2010

Angelika Mlinar bei talk of town: Leistung muss sich lohnen

Dr. Angelika MlinarHeute trafen bei Puls 4 die Spitzenkandidaten von LIF und KPÖ aufeinander. KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach schlug vor, große Einkommen mit bis zu 90% zu besteuern.

Angelika Mlinar konterte mit “Leistung muss sich lohnen”, das wäre bei einer solch hohen Besteuerung nicht gegeben. Weitere Themen waren das LIF-Schulkonzept, die Stärkung von Privatinitiativen und die Grundsicherung.

September 29 2010

LIF-Mlinar: Die stille Post funktioniert auch in Wien

LIF-Plakatsujet Wien 2010

LIF-Plakatsujet Wien 2010

“Unser kleines Budget belohnen die Wienerinnen und Wiener bei unseren zahlreichen Strassenaktionen mit viel Sympathie,” freut sich Angelika Mlinar. “Es hat sich durchgesprochen, dass wir kandidieren. Am 10.10 bieten wir allen liberalen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, eine Stimme aus Überzeugung abzugeben – mit dem Ziel, künftig wieder laut  für Freiheit im Wiener Gemeinderat einzutreten.”

Die Hälfte der LIF-Plakate steht bereits und ab Samstag läuft auf Radio Wien (88,6) ein Radiospot. Wer sich noch aktiv einbringen will, einfach bei Michael Pock melden:
Liberales Forum Wien
wien.liberale.at, mailto: mailto: m.pock@liberale.at, 0676/646 56 10

September 28 2010

Wahlkabine.at – entscheiden Sie erst, wenn Sie die liberalen Antworten kennen

Sie nennt sich ”Österreichs erfolgreichste Polit-Orientierungshilfe”. Allerdings bietet die Wahlkabine.at keine objektive Orientierung, denn die Antworten des Liberalen Forums fehlen. Das LIF kandidiert in 15 von 18 Wiener Wahlbezirken für den Wiener Landtag und ist damit für fast 1 Million Menschen wählbar.

Für Ihre objektive Wahlentscheidung sollten Sie sich daher nicht mit der Wahlkabine.at zufrieden geben. Hier lesen Sie die liberalen Antworten auf die 26 Fragen der Wahlkabine.at .

1. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen? NEIN

Als Partei, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, ist dieser Zwang nicht zielführend.

2. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden? NEIN

Das Liberale Forum tritt gegen eine neue Substanzbesteuerung auf, Erträge aus Vermögen (höher) und Einkommen aus Arbeit (niedriger) sollen hingegen steuerlich angeglichen werden. Das Liberale Forum setzt sich daher für eine entsprechende Steuerreform ein.

3. Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten? JA

Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Hebung der Frauenerwerbsquote und der Wahrnehmung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das Liberale Forum setzt sich hiefür ein.

4. Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden? NEIN

Der Deutschunterricht sollte durch eine entsprechende Anzahl von Pädagogen intensiv im verpflichtenden Kindergartenjahr durchgeführt werden.

5. Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten? NEIN

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß stattdessen die rechtlichen Vorraussetzungen für Lehrplätze wie beispielsweise der Kündigungsschutz geändert werden müssen. Der Kündigungsschutz hält viele Betriebe von der Einstellung von Lehrlingen ab.

6. Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? NEIN

Die Aufnahme von Lehrlingen sollte einen positiven Beurteilungspunkt für Förderweber darstellen, aber keineswegs ein Ausschließungskritierum werden.

7. Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen? JA

Das Lernen der Landessprache ist für das Liberale Forum eine Schlüsselmaßnahme, damit Migranten und Migrantinnen in der Gesellschaft integriert sind – aber nicht die einzige Schlüsselmaßnahme.

8. Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen? JA

Das Liberale Forum sieht in Transparenz den ersten Schritt zur gleichen Bezahlung bei gleicher Leistung und Qualifikation für alle.

9. Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt? NEIN

10. Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten? NEIN

Das Liberale Forum tritt dafür ein, dass es generell mehr Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Problemen gibt.

11. Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen? JA

Der Prävention von HIV-Infektionen ist jedweder Vorrang einzuräumen.

12. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können? JA

Die Stadt Wien setzt homosexuelle Paare erfolgreich als Pflegeeltern ein, daher sind sie auch als Adoptionseltern geeignet.

13. Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)? JA

Das Liberale Forum setzt sich dafür ein, daß die Stadt Wien ein Konzept für flächendeckendes WLAN erstellt, es aber nicht selber betreibt.

14. Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden? JA

Das Liberale Forum sieht in der möglichst langen Aufrechterhaltung der persönlichen Souveränität im Alter das Ziel. Aus diesem Grunde sollen statt riesigen Seniorenheime lokale, Betreuungseinrichtungen geschaffen werden, von welchen aus die älteren Menschen im Bezirk mobil betreut werden. Die kleinen Spitäler sind für solche Bezirkszentren zumeist sehr gut geeignet.

15. Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern? JA

Ja, wenn diese nicht nur von Unternehmen sondern auch von politischen Parteien unabhängig sind.

16. Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt? JA

Die Freiheit der Kunst sollte in einer liberalen Demokratie selbstverständlich sein – so wie die Kunst wiederum kritisiert werden kann.

17. Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten? JA

Das Liberale Forum spricht sich dafür aus, daß alle Menschen, die länger als drei Jahre in Wien leben und Steuern zahlen, auch das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

18. Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten? NEIN

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß man die Rolle von Bürgermeister Lueger rund um sein Denkmal kritisch darstellen kann, ohne daß man das Denkmal ersetzt, und so den politischen Diskurs führt.

 19. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein? JA

Das persönliche Tragen von religiösen Symbolen entspricht der Freiheit des Individuums. Nicht erlaubt sein sollte das Tragen einer Burka.

20. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden? JA

Amtsgebäude sollen frei von religiösen Symbolen sein, da Religion Privatsache ist und Österreich auch keine “Staatsreligion” hat.

21. Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen? JA

Das Liberale Forum trat als Erster für die Zusammenfassung der Ordnungsdienste ein. Alle Aufgabenbereiche werden beim Modell der “Wiener Stadtaufsicht“ effizienter und kostengünstiger bearbeitet. Auch durch die Übernahme ortspolizeilicher Verordnungen kann die Polizei zusätzlich entlastet werden.

22. Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden? NEIN

23. Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen? JA

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß Präventionsmaßnahmen vor Suchtmitteln erste Prioriät einzuräumen ist. Die bestehenden Gesetze sind einzuhalten.

24. Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden? JA

Die Stadt Wien soll Vorreiter in der Nutzung alternativer Energien sein.

25. Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden? NEIN

Die Parkgebühren sind als Verursacher-Maßnahme hinsichtlich CO² nicht geeignet.

26. Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden? JA

Das Liberale Forum spricht sich für die Möglichkeit des Kaufes von Gemeindewohnungen durch deren Mieter/innen aus. Der Verkaufserlös kann zur Schuldentilgung und für neue Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

September 25 2010

FPÖ Comic – Rückfall in die Barbarei

 

Copyright FPÖ Wien via standard.at

Copyright FPÖ Wien via standard.at

Wer wünscht sich im Jahr 2010 die Steinschleuder retour? Vor mehr als 300 Jahren – in der Zeit der Türkenbelagerung - gingen die Menschen anders miteinander um. Krieg, Blut und Tod waren an der Tagesordnung. Genau um diese Zeit der Türkenbelagerung geht es im aktuellen FPÖ-Comic.

 

Die Verherrlichung von Gewalt scheint bei der FPÖ ím Jahr 2010 zur Normalität überzugehen: zuerst ging die steirische FPÖ mit dem Anti-Minarett-Spiel online – dort wurden Minarette beschossen. Im neuen Comic, das im Wiener Wahlkampf an Jugendliche versendet wurde, zielt ein Kind mit der Steinschleuder auf  ”Mustafa”.

Mit diesem Comic zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht. Hier soll eine Gruppe von Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Das ist ausländerfeindlich, menschenverachtend, gewaltverherrlichend und ewiggestrig.

“Großunternehmer” Häupl soll städtische Firmen privatisieren

Insgesamt 75 Unternehmen gehören zum Konzern der Wien-Holding. Damit konkurriert die Stadt Wien in vielen Bereichen mit Privatunternehmen, anstatt sich ihrer eigentlichen Funktionen und Kernaufgaben zu widmen.

 ”Diese Wettbewerbsverzerrung geht zulasten der Unternehmer und deren Kunden. Wozu hält sich Häupl beispielsweise eine eigene Werbeagentur auf Kosten und Risiko der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, kritisiert LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar.

Qualifizierte Mitarbeiter sind nicht am Parteibuch erkennbar

Je höher der Anteil städtischer Unternehmen desto höher die Gefahr der politischen Postenvergabe. Das LIF setzt sich für eine faire Gesellschaft ein, in der Chancengleichheit herrscht. Den Privilegien des SPÖ-Nachwuchses muss ein Ende gemacht und Versorgungsposten abgeschafft werden.

September 19 2010

Landeshauptmann Pröll will Kosmetik statt Reform

Immer lautere Stimmen fordern die Abschaffung der Landtage, denn seit dem EU-Beitritt haben wir  in unserem Land eine Verwaltungsebene zu viel. Nun erfolgte die Gegenreaktion von Landeshauptmann Pröll. Er will, dass alles beim Alten bleibt – nur der Nationalrat solle verkleinert werden. Bürgernahe Arbeit könnte den Ländern übertragen werden – doch am nächsten zum Bürger ist doch die Gemeinde? Erwin Pröll will jedenfalls keine Strukturreform, sondern ein bisschen Kosmetik. 

Neuer Name für Landesschulbehörde

Weiters sollen die Landes- und Bezirksschulräte laut Pröll in „Landes-Bildungsdirektionen“ umbenannt werden. Was bleibt, sind weiterhin neun Schul-Verwaltungseinheiten auf Landesebene – weit weg vom Schulkunden (dies zum Thema Bürgernähe).

Prölls Wünsche sind aus seiner Sicht als Landeshauptmann durchaus verständlich. Er behält Macht und gibt den Menschen das Vertrauen, dass alles beim Alten bleibt. Doch sind diese Parallelstukturen in einem kleinen Land wie Österreich noch leistbar?

Eine echte Schulreform aus liberaler Sicht könnte so ausschauen: der Bund legt die Bildungsziele fest, setzt den Rahmen und kontrolliert. Landes- und Bezirkschulräte werden abgeschafft. Als starkes Gegengewicht zum Bund agieren starke Schulen mit Entscheidungskompetenz:

Uni-Misere, Baustelle Gesundheitssystem

Dem Staat fehlt an allen Ecken und Enden Geld, weil unsere Politikerinnen und Politiker seit Jahren schlecht haushalten (Anm.: Pröll und Wohnbaugelder). Anstatt sich jedoch auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, wollen sie den Staat weiter ausbauen. Dabei drohen immer mehr Baustellen zu kollabieren.

Das Leben wird teurer, die Steuern werden steigen und doch … Reform ist out – strukturell bleibt alles beim Alten.

Schuldig!

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Und eine weitere Strafsteuer: Ab Oktober soll die sogenannte ‘Leerkassettenabgabe’ auch auf Festplatten ausgeweitet werden.

Auf Drucker, Leer-CDs und so weiter bezahlt man die ja schon lange, aber die richtig große Kohle können Verwertungsgesellschaften natürlich mit den millionenfach verkauften Festplatten scheffeln. Interessant ist eigentlich weniger, dass eine offenbar recht kompetente Lobbying-Gruppe uns wieder einmal Geld für eine Nullleistung aus der Tasche ziehen wird, der wahre Skandal ist der Generalverdacht, bei dem die Politik nur zu gerne mitspielt.

Dieser Generalverdacht wird immer mehr zum normalen Umgang des Staates mit seinen Bürgern. Das gilt natürlich nicht nur für diese an sich irrelevanten ‘Urheberrechtsabgaben’ weil man ja theoretisch was anstellen könnte, das geht tiefer. Und schließt sich nahtlos an den Überwachungswahn der westlichen Regierungen an. Der hebelt, ebenso wie diese Abgaben, ein Grundprinzip der westlichen Rechtssprechung aus, nämlich unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Der Trend geht zu schuldig, bis die Unschuld durch dauernde Überwachung bewiesen oder mit finanziellen Zwangsleistungen erkauft ist. Das ist eine Pervertierung des 2000 Jahre alten Grundsatzes, auf dem  unser Rechtssystem basiert: in dubio pro reo. Mit Aktionen wie dieser entwickelt sich die Unschuldsvermutung immer mehr zum exklusiven Recht einer korrupten Elite.

September 16 2010

Die liberale Grundsicherung – das prägt die österreichische Sozialpolitik seit 10 Jahren

post-imageDas Liberale Forum hat Ende der 90-iger Jahre als erste Parlamentspartei die Grundsicherung in die politische Debatte eingebracht. Anfänglich war der Widerstand aller Parteien – inklusive Grüne und SPÖ – groß. Die heutige Mindestsicherung ist Ausfluss der damaligen Grundsicherungsdebatte – auch wenn eines klar ist: keine andere Partei hat es jemals gewagt, das bestehende Sozialsystem so grundlegend in Frage zu stellen. Was wir uns damals dabei dachten, ist im folgenden Text des Liberalen Bildungsforums gut zusammengefasst:

“Im Rahmen seiner „Initiative Arbeit“ hat das Liberale Forum vorgeschlagen, die soziale Absicherung der Menschen durch ein fixiertes Grundeinkommen zu garantieren. Derartige Modelle werden oft auch unter den Bezeichnungen „Grundsicherung“ oder „Bürgergeld“ diskutiert.

Kerngedanke dieser „Grundsicherung“ ist, daß in einer humanistisch orientierten Ge­sellschaft niemand existenzbedrohenden Notlagen preisgegeben werden darf und daher Anspruch auf ein Minimum an Mitteln für seinen Lebensunterhalt hat. Ein derartiger Anspruch wurde bereits bisher etwa in Form eines steuerfreien „Existenzminimums“ zumindest indirekt anerkannt bzw. in Form von Sozialhilfezahlungen im Regelfall eingelöst.

Auch wer sich gegen ein garantiertes Grundeinkommen wendet, weil er etwa meint, daß es grundsätzlich kein „arbeitsloses Einkommen“ geben sollte, akzeptiert im Regelfall, daß es für benachteiligte Gruppen, als Ausgleich für besondere Belastun­gen (z.B. Erziehung von Kindern) oder in unverschuldeten Notlagen (z.B. Pflegebe­dürftigkeit) finanzielle Zuwendungen geben muß, um soziale Mindeststandards in der Gesellschaft zu realisieren.

In unserem derzeitigen Sozialsystem wird der Anspruch auf ein gesichertes Grund­einkommen im Alter, bei Verlust des Arbeitsplatzes oder im Krankheitsfall durch Versicherungsleistungen eingelöst, die ihrerseits an eine zuvor ausgeübte (Vollzeit-)­Erwerbsarbeit gebunden sind.

Dies bringt zahlreiche Probleme mit sich:

  • Wer erst gar nicht ausreichend in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden kann, hat auch keine Chance, eine reguläre soziale Absicherung zu erlangen.
  • Solange soziale Absicherung an Erwerbsarbeit gebunden bleibt, besteht kein Interesse der Bevölkerung an sinnvollen Rationalisierungsmaßnahmen, selbst wenn durch eine damit verbundene Steigerung der Produktivität auch mehr Mittel für sozia­le Zwecke zur Verfügung stünden.
  • Obwohl durch Rationalisierungen immer weniger Arbeit anfällt, drängen gleichzeitig mehr und mehr Personen auf den Arbeitsmarkt und vor allem in Vollzeitarbeitsplätze, weil sie nur so eine ausreichende soziale Absicherung erreichen können.
  • Vieles an notwendiger und für die Gesellschaft wichtiger Arbeit wird derzeit nicht im Rahmen von Erwerbstätigkeit geleistet (z.B. Haushalt und Erziehung, Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliche Tätigkeiten) und begründet daher auch keine sozialen Ansprüche. Dadurch entsteht ein Zwang zu „Mitversicherungen“, die mit persönlichen Abhängigkeiten verbunden sind und steigende Sozi­alversicherungskosten erzeugen, die die Arbeit weiter verteuern.
  • Die Bindung einer Grundsicherung an zuvor erworbene Versicherungsansprüche oder eine Form der „Mitversicherung“ erfordert überdies den Nachweis eines An­spruchs und damit eine aufwendige und teure Bürokratie.
  • Da derzeit nur etwa 50% der Bevölkerung ein Einkommen aus eigener Erwerbs­arbeit bezieht, muß die soziale Grundsicherung anderer durch ein relativ unübersichtliches und wenig treffsicheres System von Transferleistungen (Beihilfen, Steuerabsetzbeträge etc.) geleistet und individuell abgestimmt werden (was bisher mehr als 50 Novellen zum ASVG erforderte!).

Leitende Idee einer „Grundsicherung“ ist es, die elementare soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit abzukoppeln.

Dies bedeutet, daß allen Bürgern ein Betrag, der zur Abdeckung einer bescheidenen Lebensführung ausreicht, ohne Nachweis eines anspruchsbegründenden Ver­sicherungsverhältnisses zuerkannt wird.

  • Dadurch könnten zahlreiche individuelle Transferleistungen (Stipendien, Beihilfen, Sozialhilfezahlungen etc.) entfallen und die damit befaßte Bürokratie reduziert werden. Anstelle einer Vielzahl von Sozialversicherungsträgern könnten auf diese Weise steuerfinanzierte Leistungen durch die Finanzbehörden direkt und zielgenau an sozial Schwache weitergegeben werden.
  • Im Niedriglohnbereich, wo produktivitätsorientierte Entlohnung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde, könnte durch eine teilweise Weiterbezahlung des Bürgergelds ein Anreiz für die Aufnahme regulärer Erwerbsarbeit geschaffen werden, die auch für die Betriebe bezahlbar ist.”

September 14 2010

Mindestsicherung: Gleitmechanismus als finanzieller Anreiz statt Mareks Arbeitszwang

Dr. Angelika MlinarEinmal mehr fordert das Liberale Forum die Einführung eines gleitenden Grundsicherungs-Modells. Das liberale Modell funktioniert gleitend, das heißt, wer dazuverdient, verliert einen Teil der Grundsicherung, nicht aber den ganzen Betrag.

Damit will das LIF Anreize schaffen und den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern. „Sozialleistungen sind für die Entwicklung einer Gesellschaft essenziell und dürfen nicht an Zwangsarbeit gekoppelt werden“, so Mlinar.

Das LIF fordert: Motivieren statt bestrafen.

September 13 2010

Anschlag auf Asylantenheim: feige

Wem immer diese Greueltat eingefallen ist, sei ins Stammbuch geschrieben: Dieser Anschlag ist ein Symbol für absolute Feigheit. Viele Asylanten fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Folter. Das sind traumatisierte Menschen, die die Hilfe unserer Gemeinschaft benötigen.

Stoppt das Auseinanderdividieren der Gesellschaft

Das feige Ausspielen einzelner Gruppen gegeneinandern – meist auf Kosten der Schwächsten – schürt Hass und Unfrieden und führt schließlich zu Gewaltakten wie am Wochenende in der Steiermark. Das Menschenbild wird durch Diskussionen wie der jetzt als „Mitwirkungspflicht“ verkauften Internierung von Asylanten stark verschoben. Hier werden die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen getreten, Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Diese Tat hat daher natürlich eine politische Dimension. Daher wären klare Worte der Regierungsspitze dringend angesagt.

September 06 2010

Sommergespräch: Faymann will nicht sparen

Bundeskanzler Faymann verdeutlichte ganz klar: er will neue Steuern – acht an der Zahl: Vermögenssteuer, Vermögenszuwachssteuer, Stiftungssteuer, Gruppenbesteuerung um nur ein paar zu nennen.

Die Gratis-Leistungen des Staates müßten in der jetzigen Form erhalten bleiben. Und damit dies möglich ist und die SPÖ Zielgruppe (= “die durchschnittlichen Arbeitnehmer” mit einem Einkommen von 1.500 / 2.000 Euro) dafür steuerlich nicht belastet werde, müßten eben die ”Reichen” und die Wirtschaft zahlen. Einen konkreten Steuervergleich – Österreich hat derzeit bereits eine der höchsten Steuersätze – versprach Faymann zwar zu Beginn des Sommergespräches, vergaß es aber schließlich.  

Ein schlanker Staat, eine Verwaltungsreform oder die Abschaffung der Landesregierungen sind wohl in der Ära Faymann nicht zu erwarten.

 

Landeshauptleute & Parteibuch raus aus der Schule

Die Nähe zu einer politischen Partei steigert die Chance auf einen Job. Bei den Schulen geht es den Landeshauptleuten also nicht nur ums Prestige, sondern vielmehr um Macht. Und daher wollen die Landeshauptleute künftig die Anstellung aller Lehrer übernehmen. Punktesieg also für Pröll senior.

Rote und schwarze Landeshauptleute machen sich also bei sündteuren Sitzungen – genannt “Landeshauptleutekonferenz” – keine Gedanken um die Abschaffung der Landtage oder wie man unsere Kinder für den globalen Markt stärkt. Sie denken darüber nach, wie sie auch künftig Lehrerinnen und Lehrer  politisch binden.

Eine mutige Bundesregierung würde jetzt ihren ganzen Mut zusammennehmen und ohne Landeshauptleute entscheiden.

Für eine Bildungsreform hier drei liberale Eckpunkte:

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Schweinderl